Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises stellt sich offenkundig und ohne Skrupel fortgesetzt über geltendes Recht. Siehe dazu Verwaltungsgerichtsurteil des
Verwaltungsgericht Köln, Einzelrichterin Wagner
Az.26 L 552/14 (Vollzitat unten) in einem Bonner Jugendamtsfall:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheid
nicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) stützen.
Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei
der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
Hilfe zur Erziehung wird nach§ 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nach
Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sich
nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten.
Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.
Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen der Ellern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte, und damit Leistungsverwaltung, dar.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,
Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.
Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffen bereitstellen. § 27 SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiert die Hilfe als einen "Anspruch" des Personenscrgeberechtigten. Geregelt sind somit keine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteiligein Anspruch des Bürgers gegen den Staat.
Hieran anknüpfend umschreibt § 34 SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somit keine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigten näher aus.
Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihren systematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfe zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wird schließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:
Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe" und der mit§ 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit "Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige".
Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung kein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde. Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.
Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sieht sich im vorliegenden Fall als
staatlich autorisierte "Zwangserziehungsbehörde" und hat die 16.Jährige, welche Mitte August vom Gut-Priemern in Sachsen-Anhalt geflohen war, mutmaßlich mit illegalen Telefonüberwachungen in Reutlingen entdeckt und vom dortigen Jugendamt illegal gefangen nehmen lassen.
Während bei der Verbrechensbekämpfung Polizei und Staatsanwaltschaften darüber klagen, dass diese nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hätten, sieht dies bei der rechtswidrigen Verfolgung zum Zwecke der Freiheitsberaubung einer Jugendlichen komplett anders aus.
Nachdem vergangenen Freitag, das Jugendamt in Reutlingen die Jugendliche gewaltsam "in Obhut" genommen hat, hatte die Blogautorin, die Rechtsanwälte und ein weiterer Beistand der Jugendlichen eine Erklärung für die auffällig häufigen Störungen der Telefonverbindungen: wir waren vermutlich alle illegal abgehört worden !
Die Ereignisse nähren einen erschreckenden Verdacht, denn angesichts dieser erneuten Ereignisse ist die Annahme gerechtfertigt, dass möglicherweise das Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit anderen staatlichen Behörden (Jugendamt Reutlingen und Polizei der Städte) möglicherweise ein rechtswidrig agierendes "Netzwerk" aufgebaut haben muss, welches in dieser Form normalerweise nur in totalitären politischen Systemen üblich ist.
Einige Beobachter dieses Falles vermuten, dass möglicherweise verfassungsfeindlich gesinnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landratsamtes Rhein-Sieg-Kreis dieses "unterlaufen" haben könnten. In Wohnortnähe der Autorin wurde ein solcher Fall glücklicherweise rechtszeitig bekannt:
14.08.2015-Gericht: Land darf Rechtsradikalem (28) aus Bielefeld Juristenausbildung verweigern Für den Staatsdiensts unwürdigDiese Vermutungen stützen sich auf folgende Informationen:
1. Das Jugendamt ist nicht in der Lage nachzuweisen, dass es eine Prüfung gemäß § 8a SGB VIII vorgenommen und überhaupt eine Grundlage für die von ihm behauptete angebliche "Kindeswohlgefährdung" der Jugendlichen hat. Das Jugendamt konnte bislang überhaupt nichts nachvollziehbar belegen.
2. Die zuständige Richterin macht keinen Hehl daraus, dass sie in regelmäßigen Geheimabsprachen mit dem Jugendamt gestanden hat bzw. noch steht.
3. Auch die als Zwangsverfahrensbeiständin eingesetzte Jutta Rundholz beteiligte sich an Geheimabsprachen mit dem Jugendamt und der Richterin. Der Sozialdatenschutz ist in diesem Fall vollständig vom Jugendamt, dem Gericht, der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps und der Verfahrensbeiständin Jutta Rundholz "außer Kraft" gesetzt worden.
Rechtsanwälte und die Autorin als pädagogischer Beistand der Jugendlichen sind schockiert, wie ungeniert das Jugendamt die Freiheitsgrundrechte der Jugendlichen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ihre (
unantastbare (sic!))
Menschenwürde mit Füßen treten.
Für das Jugendamt ist Kinderarbeit und Isolationsgefangenschaft nach den Erklärungen einer Person der Rechtsabteilung des Rhein-Sieg-Kreises ein erlaubtes "Erziehungsmittel"?
Unterstützt wird diese obskure Ansicht durch die Sozialpädagogin Jutta Rundholz, welche der Jugendlichen vom Gericht als Verfahrensbeiständin aufgezwungenen worden war, wie auch von der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps (Bonn/Siegburg).
Weder vor, noch nach der zwangsweisen Verschleppung der Jugendlichen nach Sachsen-Anhalt am 13. Mai 2015 ist die Jugendliche vom Jugendamt oder von der zuständigen Richterin Burgwinkel-Krampitz angehört worden. Der Rechtsanwalt der Jugendlichen wird dabei ebenfalls unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgrundrechte gezielt umgangen. Besonders schlimm ist der Umstand, dass die Richterin sich unter Verletzung ihrer Bindung an Recht und Gesetz seit dem 13. Mai weigert, der Jugendlichen ihre Verfahrensgrundrechte zu gewähren und diese pflichtgemäß anzuhören. Dies hätte die Richterin Burgwinkel-Krampitz nach geltendem Recht im Übrigen vor Erlass ihres Gerichtsurteils tun müssen.
Der Bundesgerichtshof hat einen Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt. Dieser hat sich in einem ähnlichen Fall seine richterlichen Anhörungspflichten verletzt. Der vorliegende Fall zeigt dazu deutliche Parallelen:
Bundesgerichtshof Beschluss Az.: 1 StR 201/09:cc) Durch den systematischen Verzicht auf die Durchführung der richterlichen Anhörungen hat der Angeklagte mit der Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB bewusst einen Rechtsbruch zum Nachteil der Betroffenen begangen. Er hat die Betroffenen durch den Verstoß gegen seine Anhörungspflicht nach § 70c FGG aus sachfremden Erwägungen, nämlich um mehr Freizeit zu haben, nicht nur der konkreten Gefahr eines Nachteils ausgesetzt (vgl. BGHSt 42, 343), sondern hat ihre Rechtsstellung durch die Genehmigung der jeweiligen Maßnahme in der Sache bereits unmittelbar verletzt. Denn weder der persönliche Eindruck noch Wünsche oder sonstige möglichen Äußerungen, die sich auf die Entscheidung hätten auswirken können, wurden so Entscheidungsgrundlage. Der Verfahrensverstoß führte somit in jedem Einzelfall auch zu einer sachlich-rechtlich fehlerhaften Entscheidung. Entgegen der Auffassung der Revision liegt damit der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Unterlassen der nach § 70c FGG gebotenen Anhörung, sondern in der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen auf unzureichender Entscheidungsgrundlage. Die hypothetische Frage, ob der Angeklagte im Falle einer durchgeführten Anhörung ebenfalls zu einer Genehmigung der jeweiligen Maßnahme gelangt wäre, ist für die Frage, ob sich der Angeklagte „zum Nachteil einer Partei der Beugung des Rechts schuldig“ gemacht hat, ohne Bedeutung. Denn dies ließe die Beugung des Rechts, nämlich die Sachentscheidung auf unvollständiger Grundlage und damit die Verletzung der Rechtsposition der Betroffenen, nicht entfallen.
c) Die Feststellungen tragen auch den Tatvorsatz des Angeklagten. Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen; einer besonderen Absicht bedarf es nicht (vgl. Fischer, StGB § 339 Rdn. 17). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Umstand, dass dem Angeklagten die Schwere der von ihm begangenen Verfahrensverstöße zum Nachteil der Betroffenen bewusst war, aus seinen Verschleierungshandlungen geschlossen hat.
Die Richterin sieht - entgegen geltender FamFG-Bestimmungen - weiterhin keine Notwendigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Jugendlichen vorzunehmen.
Am 23. September hat diese zur mündlichen Verhandlung nach dem Eilbeschluss am 13. Mai (sic!) geladen.Wider geltendes Recht hat Frau Burgwinkel-Krampitz per richterlichem Hinweis "angeordnet", dass die Jugendliche nicht am Gerichtstermin teilnehmen darf. Statt dessen will die Richterin die Jugendliche im Heim besuchen und dort unter Ausschluss ihres Rechtsanwaltes "zwangsanhören".....(so stellt die Richterin sicher, dass keine Zeugen, das Gespräch zu hören bekommen......) Dies verstößt gegen die vom Gesetzgeber im FamFG geschaffenen Beteiligungsrechte von Jugendlichen ab 14 Jahren!
Zu Recht darf hier entweder nach einer fehlenden Gesetzeskenntnis, einer fehlenden fachlichen Kompetenz oder nach sachfremden Motiven gefragt werden. Offenkundig ist eine erschreckende Gesetzesunkenntnis der hier tätigen Jugendamtsmitarbeiter, wenn diese vor dem Verwaltungsgericht Köln nach ihrem zweiten, dann gelungenen Fluchtversuch am 14. August 2015 weitere Freiheitsentziehungen gegen den Willen der Jugendlichen ankündigt:
Aufgrund des Verschwindens X's am Freitag, dem 14.08.2015, ab ca. 11:30 Uhr, ist dem Beklagten X's Aufenthaltsort aktuell nicht bekannt; die Kriminalpolizei ermittelt und hat die Klägerin und X's Großeltern aufgesucht, ohne hierbei neue Erkenntnisse zu erlangen. Wenn X wiederaufgegriffen sein wird, wird der Beklagte die Heimerziehung in der Einrichtung Gut Priemern/Forsthaus fortführen, es sei denn, dass die psychische Verfassung der Jugendlichen dem entgegenspräche.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wird hier nicht beachtet!
Heime für Jugendliche "ringen" um die Besetzung ihrer Plätze, denn welche Jugendliche begeben sich "freiwillig" in ein Heim, in welchem sie zur Zwangsarbeit, zur Zwangsisolation und zur Zwangsbeschulung in einem anderen Bundesland verpflichtet werden?Ein Schelm, wer hier glaubt, dass das Jugendamt und Heim sich um das "Wohl" der Betroffenen kümmern oder tatsächlich bereit sind die hier betroffenen Grundrechte, welche wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, nämlich das elterliche Sorgerecht der Mutter bzw. die von Gesetzes wegen bestehenden Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte der Jugendlichen zu achten!Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises behauptet unter Berufung auf angebliche "Psychologen" (welche Psychologen dies festgestellt haben wollen ist bis dato unbekannt, so dass vermutet wird, dass das Jugendamt weitere erzwungene Begutachtungen der Jugendlichen in Form von Gefälligkeitsgutachten als selbst beschaffte "Beweismittel" dem Gericht anbieten möchte. Auch hier stellt das Jugendamt selbst unter Beweis, dass das Jugendamt und der Freie Träger den verfassungsmäßig zugsicherten Sozialdatenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen auch weiterhin nicht einmal ansatzweise beabsichtigen zu beachten!!)
Das Jugendamt erklärt dem Verwaltungsgericht in Köln allen Ernstes, dass dieses durch seine Freiheitsentziehungen, Gewaltanwendungen gegen die Jugendliche und Zwangsmaßnahmen eine Verselbständigung der Jugendlichen erreichen möchte!
Das Jugendamt, welches die Jugendliche für seine eigenen Zwecke "instrumentalisiert", wirft der Mutter der Jugendlichen vor, dass diese ihre Tochter "instrumentalisiere" und erzieherisch eine altersgemäße Entwicklung verhindert habe. In einem ersten Bericht beschreibt eine Jugendamtsmitarbeiterin die Mutter in einer Mitteilung an das rechtswidrig handelnde Sana-Klinikum in Remscheid als "maligne" (= bösartige) Mutter. Das Jugendamt ist nicht in der Lage, irgendwelche Beweise für seine menschenunwürdigen Vorwürfe gegenüber der Mutter vorzulegen. Die Behauptung ist hier für das Jugendamt und die Familienrichterin zugleich der Beweis............
Woran das Jugendamt die "Instrumentalisierung" der 16-Jährigen durch ihre Mutter erkannt haben möchte ist unbekannt. Auch die angeblichen Entwicklungsrückstände kann das Jugendamt nicht benennen. Als Diplom Pädagogin wäre ich doch sehr gespannt, wie das Jugendamt zu einer solchen Schlussfolgerung kommt.
Das Jugendamt "instrumentalisiert" hier aus meiner Sicht selbst die Jugendliche für sein eigenes "Geschäft mit den Kindern". Jeder fachlich ausgebildete Erzieher weiß, dass eine freiheitsentziehnende gewaltsame Erziehung eine Instrumentalisierung und eine Brechung des Willens eines Kindes darstellt und keinesfalls geeignet ist, Kinder und Jugendliche zur Selbständigkeit zu erziehen.
Das Jugendamt stellt seine pädagogische Unfähigkeit mit derart obskuren Erziehungsvorstellungen für jeden Laien nachvollziehbar unter Beweis:
Von einer altersgemäßen Willensbildung X's kann nach Ansicht des Beklagten nicht gesprochen werden aufgrund der symbiotischen Ausgestaltung ihrer relevanten Entwicklungsjahre durch die Klägerin als ihrer Mutter.X hatte bislang schlicht keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten und benötigt Zeit und einen entsprechenden Schutz vor einer weiteren Instrumentalisierung, um die erforderlichen Lern und Erfahrungsschritte machen zu können und auch eine einigermaßen altersgemäße Willensbildung bzw. - reife zu erlangen. Die Voraussetzungen der Hilfemöglichkeiten müssen weiterhin geschaffen bzw. beibehalten werden. (Zitat aus d.Vortrag des Jugendamtes ggü. dem Verwaltungsgericht Köln)
Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises vertritt vor dem Verwaltungsgericht in Köln seine antisozialen und familienfeindlichen Thesen, indem diese in
pseudopädagogische Sprachformeln verpackt werden.
Nicht ohne Grund wird hier mit nichtssagenden sinnlosen, pädagogischen Leerformeln wie "
symbiotische Ausgestaltung", "
ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten""
einigermaßen altersgemäße Willensbildung bzw. -reife" gesprochen. Die Unterzeichnende hat den von Jugendämtern zum Zwecke der Heimunterbringung von Jugendlichen eigens geschaffenen Kunstbegriff "symbiotische Beziehung"
hiernäher beleuchtet.
Was das Jugendamt hier sagen will, weiß es vermutlich selbst nicht. Nur wenige Richter machen sich die Mühe die
Scheinargumentationen der Jugendämter zu hinterfragen......
Jedenfalls führen regelmäßige gewaltsame Inobhutnahmen gegen den ausdrücklichen Willen einer über 16-Jährigen und eine Unterbringung bei gleichzeitiger Wegnahme aller bisherigen sozialen Kontakte wohl kaum zu einer "altersgemäßen Willensbildung bzw.-reife". So belegt die Erziehungsstilforschung, dass die Anwendung autoritärer Erziehungsmethoden "schädlich" sind. Ein Beispiel von sehr vielen:
Nationalfondstudie zur Lageder Kinderund Jugendlichen: http://www.nzz.ch/negative-spaetfolgen-autoritaerer-erziehung-1.816658
Unterschiede für den Schul- und Lebenserfolg der Kinder orten die Forscher im Erziehungsstil der Eltern. Wie Psychologieprofessorin Pasqualina Perrig-Chiello vor den Medien in Bern darlegte, stellten die Forscher einen engen Zusammenhang zwischen einem autoritären Erziehungsstil, der sich durch relative Gleichgültigkeit gegenüber dem Kind und durch Verbote und Sanktionen auszeichnet, und dem späteren Risikoverhalten sowie der psychischen und physischen Gesundheit der Jugendlichen fest. So hegten autoritär erzogene Kinder später im Leben mehr Suizidgedanken oder konsumierten häufiger Cannabis und Tabak. 44 Prozent der 6-Jährigen und immer noch 20 Prozent der 15-Jährigen werden laut der Studie autoritär erzogen. Vorteilhafter für die Entwicklung der Kinder sei demgegenüber ein partizipativer Erziehungsstil, bei dem die Kinder eine enge emotionale Bindung zu den Eltern aufwiesen und unter der Führung der Eltern Entscheide mitgestalten könnten, betonte Perrig-Chiello weiter. Partizipativ erzogene Kinder zeigten in den Hauptfächern bessere Leistungen, seien sozial kompetenter und zudem aufmerksamer und weniger aggressiv. Hier mögen die verantwortlichen Vorgesetzen genau nachfragen.
Auf der Grundlage derartig sinnleerer Feststellungen schloss das Jugendamt ohne Beteiligung Dritter einen illegalen Hilfevertrag (Rechtsanwälte sprechen hier von einem "In-Sich-Geschäft" = Verstoß gegen § 16 SGB X) mit dem Gut-Priemern, welcher beinhaltet, dass die Jugendliche unter Beraubung ihrer Freiheit im "Arbeitslager" auf Gut-Priemern zur "Selbständigkeit" erzogen werden soll ?
Die Jugendliche hat ein umfangreiches Tagebuch geführt, welches sie nach ihrer Flucht der Unterzeichnenden zur Verfügung gestellt hat. Daraus ergibt sich, dass mit Hilfe autoritär-totalitärer Bestrafungsmethoden die Jugendlichen auf Gut-Priemern zu mehrstündiger Zwangsarbeit verpflichtet werden. Wer sein "Punktekonto" nicht erfüllt, wird danach mit Essensentzug
(kontraindiziert bei Essstörungen (sic!) und anderen Maßnahmen traktiert.
Das Jugendamt "lässt" die Jugendliche in diesem Fall als rechtswidrig agierende staatliche "Obererziehungsbehörde" eine autoritäre Zwangserziehung praktizieren, wobei die hier tätigen Jugendamtsmitarbeiter, sollten diese eine pädagogische Ausbildung genossen haben, genau wissen müssten, dass eine autoritäre Erziehung das Gegenteil dessen bewirkt, was das Jugendamt hier proklamiert. Wohlgemerkt: "Pflege und Erziehung" gemäß § 1626 BGB steht nach wie vor der Mutter zu, denn diese ist im vorliegenden Fall die Sorgerechtsinhaberin.
Das Jugendamt beruft sich hier auf eine sog. "Ergänzungspflegschaft". Wie der Name "Ergänzung" schon sagt, handelt es sich hier nicht um eine Befugnis in das elterliche Sorgerecht einzugreifen, auch wenn das Urteil des Amtsgerichts Siegburg diesen Eindruck erweckt. Die sog. Amtspflegschaft wurde im Rahmen des "
Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz))" abgeschafft. Da Richter an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind, ist davon auszugehen, dass der Gerichtsbeschluss gegen solches verstößt.
Das Jugendamt kann jedenfalls hieraus keine "Weisung" des Familiengerichts entnehmen, wonach die Grundsätze des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises "außer Kraft" gesetzt worden sein könnten:
Der Gesetzgeber hat im FamFG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen, welches das Familiengericht ermächtigt, dem Jugendamt - unabhängig von seiner eigenen gesetzlichen Aufgabenstellung - Weisungen zu erteilen. Vergleiche dazu die Ausführung auf Seite 39 in der Tagungsdokumentation "Zusammenarbeit zwischen Familiengerichtenund Jugendämtern" aus der Veranstaltungsreihe des Bundesfamilienministeriums (Zitat):Mit einer Anordnung durch das Familiengericht
würde der Richter nicht nur an die Stelle der Fachkraft des
Jugendamts treten, er würde darüber hinaus seine Entscheidung
an die Stelle eines kooperativen Entscheidungsprozesses
setzen, der ein konstitutives Merkmal der Leistungsgewährung
und Leistungserbringung im SGB VIII ist. (Wiesner, in: ders., SGB VIII, Vor § 27 m. w. Nachw. und neuerdings auch Olzen, in: MünchKommBGB, § 1666 Rn. 21, 22.)
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einigen Beschlüssen auf die fragwürdige Einrichtung von Ergänzungspflegschaften hingewiesen. Wie bereits hier ausgeführt, ist auch nach geltendem Recht die elterliche Sorge nicht aufteilbar. Insbesondere der Umstand, dass das persönliche Recht der Inanspruchnahme erzieherischer Hilfen auf jene Insitution übertragen wird, welche selbst Vertragspartner der Hilfeträger ist, widerspricht der geltenden Verfassung:
Rn 37 Verfassungswidrige Rechtsschutzlücke: Ob die Familiengerichte im Rahmen der ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB obliegenden Aufsicht Möglichkeiten haben, den Ergänzungspfleger (das heißt hier das Jugendamt) zu verpflichten, in Ausübung des ihm übertragenen Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen eine bestimmte Maßnahme der Jugendhilfe (§§ 27 ff. SGB VIII) - einschließlich der für die Fremdunterbringung des Kindes relevanten Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34 SGB VIII) - zu beantragen, erscheint ebenso ungewiss wie eine Befugnis der Familiengerichte, das Jugendamt unmittelbar in seiner Eigenschaft als für die Jugendhilfe zuständige Behörde zur Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Einrichtung nach § 34 SGB VIII zu verpflichten.
Auch die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer geeigneten Fremdunterbringung des Kindes durch das Jugendamt nach § 34 SGB VIII ist hier nicht gesichert. Das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen wurde hier auf eben dieses Jugendamt übertragen. Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behördenteilen, denen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen übertragen wurde, und jenen bestehen, die für deren Gewährung zuständig sind, wären diese - weil innerhalb des Jugendamts - einer verwaltungsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich.
Dass der Beschwerdeführer in einem solchen Fall trotz Übertragung dieses Teils des Sorgerechts auf das Jugendamt aus seinem fortbestehenden Elterngrundrecht selbst berechtigt bleibt, den Anspruch auf Hilfen zur Erziehung zu beantragen und gegebenenfalls im Klagewege durchzusetzen, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher nicht geklärt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dieser Rechtslage eine verfassungswidrige Rechtsschutzlücke zu sehen ist, jedenfalls bietet sie keine verlässlichen Mechanismen zur Herbeiführung einer Fremdunterbringung des Kindes gegen den Standpunkt des Jugendamts, die den Beschluss des Kammergerichts rechtfertigen könnten.
Die Jugendliche wird auf Gut-Priemern "getarnt" als angebliche sozialtherapeutische Maßnahme von all ihren bisherigen sozialen Kontakten und ihrer Familie ferngehalten. Die Familie und Freunde der Jugendlichen werden vom Jugendamt - ohne diese Auffassung in irgendeiner Weise begründen zu können - als "schädlich" eingestuft. Wie bereits berichtet, stützt sich das Jugendamt auf einen
rechtswidrig zugesandten Arztbrief von Dr. Astrid Camps,welcher seinerseits erkennbar keinerlei Bemühungen um die Einhaltung fachärztlicher Standards enthält. Die Ärztin kann ihre merkwürdige Auffassung nicht nachvollziehbar erklären.Dieses Gutachten war bereits Gegenstand einer Gerichtsverhandlung gewesen und erfolgreich angegriffen worden. Damals vertrat die Richterin Burgwinkel-Krampitz die Auffassung, dass das Gutachten für den vom Jugendamt geforderten Sorgerechtsentzug, nicht verwertbar sei.Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat sich hier nicht beirren lassen und an der ärztlichen Stellungnahme von Astrid Camps weiterhin festgehalten.
Besonders irrational ist dabei die Forderung der Kinder- und Jugendpsychiaterin nach einer "Totalüberwachung" und sozialen Isolierung der Jugendlichen. Das Jugendamt "beruft" sich bei der vollständigen sozialen Isolierung der Jugendlichen nach wie vor auf die fragwürdige "Autorität" der ärztlichen Stellungnahme. Es bestehen im Heim weder Freizeitangebote, noch ist es der Jugendlichen möglich Ihre Hobbys dort auszuüben. Internet gibt es nicht für die Jugendliche. Die einzige "Freizeitgestaltung" welche möglich ist, ist fernzusehen, wobei die Jugendliche sich in ihrem Tagebuch darüber beschwert, dass das Heim erst die Voraussetzungen für seine "Negativberichte" an das Jugendamt durch die Gestaltung seines Angebotes schafft. Die Jugendliche beklagt sich hier zu Recht über die "Schwachsinnigkeit" des Jugendamtshandelns, wenn zunächst durch die äußeren Rahmenbedingungen bestimmte Zwangslagen ggü. den Jugendlichen geschaffen werden und dann die Folgen der Rahmenbedingungen zu "pychischen Defiziten" der zwangsbeherbergten Jugendlichen deklariert werden.
Da Internetrecherchen und Wissen, welches kostenlos über das Internet bereitgestellt wird auch für das schulisches Lernen von Bedeutung ist, ist diese nicht altersgemäße Beschränkung zusätzlich eine Erschwerung für den Schulerfolg.Wie bereits berichtet, sieht sich das Heim ermächtigt eine derartige Zwangserziehung durchzuführen.....?!
Wenn Eltern ihren über 16-jährigen Kindern derartiges abverlangen würden, würden zuständige Jugendämter zu Recht zu der Feststellung gelangen, dass solche Eltern eine altersgerechte Entwicklung behindern und außerdem den Jugendlichen seelische Gewalt zufügen, indem diese ihre Machtposition als"ernährende" Eltern missbrauchen.
Der Gesetzgeber hat derartige Erziehungspraktiken auch als unzulässig angesehen, indem dieser vorgegeben hat, dass Eltern verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche mit zunehmendem Alter nicht zu bevormunden, sondern mit ihren Kindern Einvernehmen herzustellen:
§ 1626 BGB, Satz 2:
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
B
eim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises findet § 1626, S. 2 BGB offenkundig keine Anwendung. Es stellt sich hier entgegen seinen Pflichten "gegen das Gesetz".Meine Beschwerde an die Heimaufsicht führte nach dem Bericht der Jugendlichen dazu, dass die Bewohner von der Heimleitung eingeschüchtert worden sind. Sie seien schuld, wenn wegen der Jugendlichen sie nun ihre Arbeitsplätze verlieren.Sie müssten nun "positive" Berichte an die Heimaufsicht verfassen. Wenn sie das nicht täten, müssten sie mit weiteren Sanktionen rechnen. Am Beispiel der Jugendlichen wird deutlich, in welcher Art die Jugendlichen in diesem Heim gefangen gehalten werden. Zur Vermeidung von Strafsanktionen schrieb auch die Jugendliche auf Befehl einen "positiven" Bericht. Der Bericht der Jugendlichen deckt eine erschreckende Unzulänglichkeiten der Heimaufsicht auf. Anstatt sich vor Ort ein Bild zu machen und vertrauliche Gespräche mit den HeimbewohnerInnen nach einer Beschwerde vorzunehmen, wird lediglich die Heimleitung um Stellungnahme gebeten. Kein Wunder, dass Heime tun und lassen können, was sie wollen, wenn statt eines Zeugenschutzes ohne Skrupel etwaige Zeugen von vornherein durch Heimmitarbeiter eingeschüchtert werden.
Wie das Heim der Jugendlichen bereits angekündigt hatte, werden die Jugendlichen solange mit Hilfe von Jugendämtern und Polizei "gejagt" !!!! bis diese aufgespürt und erneut gefangen genommen werden. So auch in diesem Fall. Die Jugendliche wird hier wie eine Straftäterin von den Jugendämtern, insbesondere dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises verfolgt. Gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verneint das Jugendamt, vertreten durch eine Person der Rechtsabteilung des Rhein-Sieg-Kreises, dass es sich hier um eine Freiheitsentziehung handele. Worum soll es sich denn sonst handeln?
Die Jugendliche fragte mich, was sie denn "verbrochen" hätte, dass das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sie so quälen dürfe? Darauf hatte ich keine Antwort, außer, dass in ihrem Fall sämtliche rechtsstaatlichen Grundrechte und Grundsätze außer Kraft gesetzt seien. "Ich werde verfolgt, wie früher DDR-Bürger von der Stasi", kommentiert die Jugendliche.
Die Jugendliche ist nicht mehr schulpflichtig und hat entegen den Behauptungen des Jugendamtes, welche die Richterin im Gerichtsurteil vom Mai 2015 übernommen hat, ein Versetzungszeugnis in die 10. Klasse erhalten !. Obwohl die Mitschüler und ihre Freundinnen auf die Jugendliche warten, verhindert das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises den von der Jugendlichen avisierten Realschulabschluss. Die Schule hat in NRW bereits begonnen. Die Jugendliche wird gezielt daran gehindert.
Eine ihrer Freundinnen schrieb Folgendes an das Amtsgericht:
Das Jugendamt will die Isolationshaft der Jugendlichen fortsetzen und eine Zwangsbeschulung (trotz fehlender Schulpflicht) in Sachsen-Anhalt vornehmen. Offenbar scheinen im Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises keine wirklich fachlich kompetenten Sozialpädagogen beschäftigt zu sein, denn sonst wüssten diese, dass eine "Umschulung" für einen Schulabschluss in einem anderen Bundesland schon aufgrund der unterschiedlichen Lehrpläne besondere Schwierigkeiten bereitet und ein erfolgreicher Realschulabschluss schon aufgrund der unterschiedlichen Schulsysteme und Lehrpläne unwahrscheinlich ist.
Beim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises geht es offenkundig nicht um das Kindeswohl. Das Schuljahr hat in NRW bereits begonnen. Die Jugendliche und ihre KlassenkameradInnen wünschen sich, dass diese in ihre alte Klasse zurückkehren darf. Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hindert die Jugendliche unter Anwendung von Gewalt gegen die Jugendliche an ihrem Wunsche. Offenkundig geht es nicht um das Wohl der betroffenen Jugendlichen. So werden "geschäftliche"Beziehungen zwischen dem Heim Gut-Priemern in Sachsen-Anhalt und einzelnen Jugendamtsmitarbeitern bzw. dem Jugendamtsleiter vermutet, welche weniger zum Vorteil der Jugendlichen und statt dessen zum Vorteil anderer Personen unterhalten werden.
Vergangenen Freitag erschien ein Polizeiaufgebot zusammen mit zwei Jugendamtsmitarbeiterinnen des Kreisjugendamtes Reutlingen. Diese haben rechtswidrig, d.h.ohne Vorliegen eines Hausdurchsuchungsbeschlusses sich den Zugang zur Wohnung erzwungen, indem die Feuerwehr hinzugerufen worden war, welche mit der Feuerwehrleiter versuchte in das Schlafzimmer einer Rettungssanitäterin gewaltsam einzudringen. Nachdem diese das dort offenstehende Fenster verriegelte, durchsuchte das Jugendamt ein Schuhregal, welches vor der Wohnung im Mehrfamilienhaus stand, vermutlich, weil es nach der Suche nach einem Ersatzschlüssel war.
Nach erfolgloser Suche drohte die Polizei und Jugendamt mit der gewaltsamen Öffnung der Wohnungstüre, obwohl weder Jugendamt, noch Polizei hierfür eine Befugnis hatten (in Deutschland ist ausschließlich ein Gerichtsvollzieher befugt, einen Gerichtsbeschluss zu vollstrecken. Jugendämter sind nicht befugt, gewaltsam Personen ohne Vorliegen einer akuten Gefährdung mit Hilfe der Polizei "festzunehmen" ). Die massive Drohung der Jugendamtsmitarbeiterinnen des Jugendamtes Reutlingen und der Polizisten des Polizeipostens Reutlingen West (Betzingen), dass diese befugt seien, in die Wohnung einzubrechen, reichte zur Einschüchterung. Die Türe wurde von der dort wohnenden Rettungssanitäterin Frau L. geöffnet und die Jugendliche erneut unter Anwendung von Gewalt festgenommen.(Ein Haftbefehl für die Festnahme konnte die Polizei nicht vorlegen! Statt dessen wurde Frau L. eine Kopie des Beschlusses vom Mai 2015 vorgelegt ! (vgl. dazu:
Mittwoch, 13. Mai 2015, Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampitz ordnet geschlossene Zwangsunterbringung einer 16-Jährigen ! unter sofortiger Vollziehung mit Überraschungsentscheidung an)Frau L. berichtete mir, dass das Jugendamt Reutlingen ihre beiden heute 7 und 8 Jahre alten Kinder nach der Geburt mit der Behauptung ihrer angeblichen "Erziehungsunfähigkeit" weggenommen und einer kinderlosen Pflegefamilie übergeben hätte.Das Jugendamt Reutlingen "erlaubt" seit Jahren keinen Kontakt (= kalte Adoption! (sic!) der Mutter zu ihren Kindern. (= schwerer Verstoß gegen das elterliche Grundrecht auf Umgang! und Beendigung einer Hilfemaßnahme!!) Die Mutter kennt ihre Kinder nicht und sie vermutet, dass ihre Kinder vermutlich nicht einmal wissen würden, dass ihre Pflegemutter gar nicht ihre richtige Mutter ist. Auf meine Frage, ob Frau L. noch weitere Kinder bekommen hätte antwortete Frau L.:
"Ich bin nicht bereit ein weiteres Mal in unserem Unrechtsstaat als "Leihmutter" für das Jugendamt und zahlungsfähige Adoptiv- Pflegeeltern zur Verfügung zu stehen....."
Ob hier die Staatsanwaltschaft und Polzei ebenfalls so engagiert gegen die hier offenbar illegal tätigen JugendamtsmitarbeiterInnen ermitteln wird, darf zu Recht in Frage gestellt werden..........
